Der AfD den Wahlkampf versauen. Ein Aktionsbericht von

Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen (ARAG).

Mit 16 Aktivisten und Aktivistinnen machten wir uns auf den Weg in die Gießener Fußgängerzone. Einheitlich mit weißen Maleranzügen bekleidet zogen wir schnell die Aufmerksamkeit der Passanten und Passantinnen auf uns. Mit Schildern wie „die AfD ist die Partei der Rechten und Reichen“, „Sexismus, Rassismus und Ausbeutung sind keine Alternative“ oder „Gegen das Establishment? Die AfD gehört dazu!“ wollten wir die eigentlichen Ziele der AfD offenlegen.

Wir steuerten den Stand der AfD an und positionierten uns unmittelbar davor. Am Stand der AfD war sehr viel los und die Rechten waren auf Störungen vorbereitet. Sie hatten selbst ein Megaphon und Trillerpfeifen dabei.

Wie ließen uns nicht irritieren, verteilten Flyer und es wurde eine kurze Rede gehalten. Die AfD versuchte uns zu übertönen und vereinzelt körperlich anzugehen. Wir gingen nicht auf ihre Provokationen ein. Wie geplant verschwanden wir genauso schnell wie wir gekommen waren, nachdem alle Flyer verteilt und die Rede gehalten war. Hier unser Redebeitrag zum Nachlesen:

Die AfD steht für einen modernisierten Faschismus

Die AfD streitet immer wieder ab, dass sie Verbindungen zu faschistischen Organisationen hat. Aber das ist gelogen.Zuletzt kam heraus, dass der Terrorverdächtige Anwalt Jan Hendrik H. Kontakte zum ehemaligen Vizechef der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Holger Arppe hatte.

Die AfD steht für eine menschenverachtende Politik. Sie ist rassistisch und sie ist schwulen- lesben- und frauenfeindlich. Letzteres zeigt sich unter anderem darin, dass die AfD Gelder für Frauenhäuser und Frauennotrufe streichen will. Die AfD stellt Muslime und Geflüchtete als Sündenböcke für sinkende Löhne und allgemein für soziale Ungleichheit dar. So versucht sie die Leidtragenden des Systems gegeneinander auszuspielen und zu spalten. Doch es ist der krisenschürende Kapitalismus, der uns Arbeits- und Perspektivlosigkeit, steigende Armut, Ausbeutung und Kriege bringt.

Die AfD ist die Partei des Establishments

Die AfD verkauft sich als Anti-Establishment-Partei, dabei gehören ihre Führungskräfte dazu! Sie sind Wirtschaftsmanager, Lobbyisten oder mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer.

Gleichzeitig inszeniert sich die AfD als Partei der kleinen Leute.

Doch das Wahlprogramm der AfD zeigt deutlich, dass sie die Partei der Reichen ist und aggressiv die Interessen der Kapitalistenklasse vertritt.

Zum Beispiel will sie die Vermögens- und die Erbschaftssteuer abschaffen. Wir sollen mehr für unsere Krankenversicherung und unsere Renten zahlen. Wenn wir von Hartz IV betroffen sind sollen wir Zwangsarbeit leisten.

Gegen den Rechtsruck der Regierung

Auch ohne die AfD im Bundestag rückt die Regierung immer weiter nach rechts. Unter dem Deckmantel der Sicherheit und Terrorbekämpfung werden seit Jahren unsere Grundrechte eingeschränkt. Der Polizei- und Überwachungsapparat wird immer weiter ausgebaut und die Privatsphäre von Millionen wird systematisch verletzt.

Also lasst uns dem Gequatsche der bürgerlichen Parteien nicht auf den Leim gehen! Im Parlament wird das Ausbeutungssystem nicht verbessert, sondern nur verwaltet.

Dennoch: gewinnt die AfD noch mehr Zugang zu staatlichen Macht- und Verwaltungsstrukturen, wird sie die schleichende Faschisierung massiv vorantreiben!

Gegen die AfD – die Partei der rechten und Reichen! Gegen den bürgerlichen Staat! Für die befreite Gesellschaft!