Ein Beitrag von Trotz Alledem

Alle vier Jahre wieder …. Multimedial, analog und digital werden wir überall mit Wahlwerbung zu gedröhnt! Inhaltsleere Worthülsen und Versprechungen überbieten sich!

CDU: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. 
SPD: Es ist Zeit für ein gutes Leben.
FDP: Denken wir neu.
Grüne: Zukunft wird aus Mut gemacht.
Linke: Keine Lust auf weiterso: Die Linke!
Piratenpartei: Freu dich aufs Neuland!
AfD: Mut zu Deutschland!

Ziel der „Kampagnen“macherInnen ist das Wahlvolk für ihre Auftraggeber, egal womit, an die Urne zu bringen. Wahlerfolg zahlt sich für sie alle aus.

Und für uns? Was gaukeln die bürgerlichen Parteien, die Medien- und Meinungsmacher uns vor? Die Bundestagswahl bringe „Volkes Stimme“ zum Ausdruck. Durch unsere Wahlstimme legen wir angeblich den Kurs der Politik der Regierung und des Staates fest. Ist das so?

Wie ist unsere Lebenssituation? Für die werktätige Bevölkerung hat sich in den letzten vier Jahren nichts verbessert, sondern verschlechtert. Junge Menschen, die ins Arbeitsleben starten, bekommen fast nur noch befristete Verträge oder sind erwerbslos. Die Reallöhne sind weiter im Sinkflug. Die Bildungseinrichtungen verrotten – außer Privatschulen. Das Gesundheitssystem ist marode und macht Kassenpatienten krank, nicht gesund. In einem der reichsten Länder der Welt müssen wir, die mit ihrer Arbeit diesen Reichtum schaffen, ständig in Sorge leben. Wie bewältigen wir unseren Alltag, wie bezahlen wir unsere Mieten? Geflüchtete und MigrantInnen haben es noch viel schwerer. Und sind in diesem Land überall dem deutsch-chauvinistischen Rassismus ausgesetzt. Und jetzt sollen wir darauf hoffen durch diese Wahlen ändert sich was?

Wahlen, Parlament – leere Hoffnung!

Nichts wird sich grundlegend ändern. Im Kapitalismus ist das bürgerliche Parlament ein „Werkzeug“ um uns zu verschaukeln und an dieses System zu binden. Seinen Sinn und Zweck hat Karl Marx schon vor über hundert Jahren angeprangert: „Einmal in mehreren Jahren entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament niederhalten und zertreten soll“. Die „Volksvertreter“ sind während ihrer Amtsperiode nicht abwählbar. Sie sind finanziell bestens ausgestattet, und wenn sie Mist bauen, auch egal. Wir können über das Parlament nicht wirklich bestimmen. Und noch weniger über den Staat. Das ganze Staatspersonal in Justiz, Polizei, in den Ministerien stehen nicht zur Wahl. Sie sind verbamtet und bleiben „auf Lebenszeit“. Auch wird die Politik nicht im Parlament gemacht. Der Lobbyismus, die Verflechtung von Staat, Politik und Wirtschaft liegt doch klar auf der Hand. Wird ein Bundeskanzler wie Schröder abgewählt, wird er Vorstandsvorsitzender eines – in diesem Falle russischen – Öl-Konzerns. Ehemalige Bundesminister sitzen in diversen Konzernspitzen. Ja es ist genauso: „Die eigentlichen ‚Staats’geschäfte werden hinter den Kulissen abgewickelt und von den Departements, Kanzleien und Stäben verrichtet. In den Parlamenten wird nur geschwatzt, speziell zu dem Zweck das ‚niedere Volk’ hinters Licht zu führen.“ (Lenin)

Wenn es in Betrieben und auf Straße heftige Klassenkämpfe um demokratische Rechte gibt, dann wird eventuell das Parlament oder die Regierung, die eine oder andere teilweise umsetzen. Aber auch das ändert nichts an den Grundpfeilern des kapitalistischen Systems. Die Produktionsmittel und das Finanzkapital sind in den Händen des Bürgertums und sie bestimmen wo es lang geht, in Politik und Staat. Der aktuelle Diesel- und Kartell-Skandal in der Autoindustrie, ist kein Skandal sondern das ist alltägliche Realität. Die Steigerung der Profite für die herrschende Klasse ist ihr einziges Ziel. Nicht weil sie böse sind, sondern weil das die Logik dieses Systems, für das sie verantwortlich sind, ist. Und darum wird die Ausbeutung intensiver und immer höher geschraubt. Darum werden Kriege geführt, um die Absatzmärkte zu erweitern und neue Einflusssphären zu ergattern. Das ist die Politik des deutschen Imperialismus.

Nur die Enteignung und die Vergesellschaftung des Besitzes an den Produktionsmitteln kann damit Schluss machen. Nicht die Wahlen zum Parlament!

Die Geschichte in vielen Ländern der Welt hat gezeigt, dass die Besitzenden nie und nimmer freiwillig auf ihre Reichtümer verzichten werden. Darum muss eine Revolution her! Nur der gewaltsame Umsturz dieser Verhältnisse wird den Weg öffnen für eine wirklich solidarische und sozialistische Gesellschaft. Rosa Luxemburg hat das 1917 so ausgedrückt: „Die von der Geschichte auf die Tagesordnung gestellte Frage lautet: bürgerliche oder sozialistische Demokratie. Denn Diktatur des Proletariats, das ist Demokratie im sozialistischen Sinne. Diktatur des Proletariats, das sind nicht Bomben, Putsche, Krawalle, ‚Anarchie’, wie die Agenten des kapitalistischen Profits zielbewußt fälschen, sondern das ist der Gebrauch aller politischer Machtmittel zur Verwirklichung des Sozialismus, zur Expropriation der Kapitalistenklasse – im Sinne und durch den Willen der revolutionären Mehrheit des Proletariats, also im Geiste sozialistischer Demokratie“.

Das müssen wir schon selber tun?

Der aufsteigende, „moderne“ Faschismus der AfD wird jetzt häufig als Argument genommen, um für die Beteiligung an den Wahlen zu mobilisieren. Aber wird die AfD gestoppt, wenn wir anderen Parteien unsere Stimme geben? Nein, sie kann nur durch die alltägliche Auseinandersetzung in Betrieb, Stadtviertel und Dorf gestoppt werden. Hier kommt es auf uns alle an, auf Antifas, AntirassistInnen, revolutionäre BetriebsarbeiterInnen, GewerkschafterInnen, Jugendliche und KommunistInnen an. Wir müssen einen Klassenkampf um die Herzen und Hirne unserer Kollegen und KollegInnen, unserer FreundInnen entfachen und zusammen auf die Straße tragen.

Längst haben die bürgerlichen Parteien die AfD „integriert“, und vertreten in etlichen Fragen die gleichen Positionen. Was läuft sind Show„kämpfe“. Die Medien räumen dem germanisch-faschistischen Gedankengut der AfD WahlkämpferInnen beträchtlichen Platz ein.

Auch hier zählt: Um grundlegend mit dem Faschismus Schluss zu machen, gilt es den Widerstand anzukurbeln. Und für die grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse unabhängig und selbständig eine revolutionäre Politik zu entfalten.

Und ja – wenn im Kapitalismus durch Wahlen Revolutionen möglich wären, dann wären sie tatsächlich verboten.