Ein Beitrag der Roten Aktion Köln

Es ist Mitte September 2017 – die „heiße Phase“ des Bundestagswahlkampfes beginnt. Nicht einmal zwei Wochen bis zur Bundestagswahl. Zumindest hier in Köln, und in den Großstädten und vielen weiteren Orten Deutschlands wird es nicht anders aussehen: An jeder größeren Straße stehen die ulimativ riesigen Plakate, damit Autofahrer nicht auf die Straße, sondern auf Plakate schauen. Überall hängen lächerlich viele Plakate, manchmal vier oder mehr übereinander. Die Straßen sehen überfüllt aus, und schön sind die Dinger ja nun auch nicht. Was soll damit erreicht werden? Zeigen uns die Politiker, dass sie sich mal für uns interessieren? Und nach der Wahl, alles wie vorher, unsere Stimme ist abgegeben und zählt deshalb nicht mehr. Wenn wir durch die verschiedenen Viertel laufen, fällt erstmal auf, dass in ihnen unterschiedliche Plakate hängen. Im rechtsrheinischen migrantisch und proletarisch geprägten Köln-Mülheim hängt alles voll mit verschiedensten Plakaten der SPD, Linkspartei, DKP und MLPD; die CDU hat nur hier und da ihren Kandidaten mit Slogans wie „Arbeitsplätze sichern“ und „Zuwanderung steuern“ aufgehangen – als wäre in Mülheim das Problem der Menschen die ungesteuerte Zuwanderung, das ist fast schon eine Beleidigung hier. Wir erinnern uns an das Jahr 2004, als der NSU-Nagelbombenanschlag dutzende Menschen zum Teil schwer verletzte und eine rassistische Polizeiarbeit nach sich zog, so lange bis zur Selbstenttarnung des NSU. Die rassistische AfD versucht‘s hier gar nicht erst, sondern weicht lieber auf reiche Stadtteile am Rhein aus, oder die Hochhaussiedlungen am Rande der Stadt, wo sie mit Rassismus und Chauvinismus auf Stimmenfang gehen oder Schnellstraßen; viele ihrer Plakate sind bereits wieder abgerissen.

Schauen wir uns doch mal ein paar Wahlplakate genauer an. Die CDU wirbt mit Merkel und Deutschland, mit dem Hauptslogan „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. In anderen Plakaten führen sie diese völlig in alle Richtungen gehende Aussage etwas weiter aus: es geht um „Sicherheit und Ordnung“ (also Ausbau des Polizei- und Geheimdienstapparates und mehr Überwachung), es geht um „Respekt für Familien“ (wie auch immer das mit Kürzungen im Sozial- und Bildungssektor vereinbar ist) und um „gute Arbeit“ – das können sie mal den vielen unterbezahlten und unter schlechten Bedingungen Beschäftigten erzählen. Die CDU wirbt mit relativ plattem „Weiter so!“, als würde ihr Deutschland auch das sein, wo die normalen Arbeiter, Angestellten, Lehrer, Familien oder Alleinerziehenden gut und gerne leben wollen. Doch auch die SPD ist nicht weniger heuchlerisch – „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ ist ihr Hauptslogan. Die SPD versucht uns vergessen zu machen, wofür sie haupt- oder mindestens mitverantwortlich sind: die Hartz-Reformen und dazu gehörende Veränderung des Arbeitsmarktes Richtung Teilzeit, Befristung und Leiharbeit; Angriffskriege wie in Jugoslawien; Aufrüstung und Rüstungsexporte in solche „Vorzeige-Demokratien“ wie die Türkei. Auch die SPD behandelt Themen wie Familie, Kinder, Arbeit. Es soll sich mit ihnen was verändern – wir sollten nicht vergessen, dass sie in den letzten Jahren auch mit regierten! Auch hier ist das Heuchelei und lachhaft. Es ist eine Beleidigung für all diejenigen, die durch die Agenda 2010 oder durch die Sozialkürzungen der letzten Jahre, durch ungebremste Mietsteigerungen und Teuerungen schlechtere Lebens- und Arbeitsbedingungen vorfinden. Die FDP versucht es schon gar nicht mehr mit Inhalt und wirbt einfach mit Christian Lindner in verschiedenen Modekatalog-Posen, die Grünen nutzen Parolen, die eh niemand versteht. Die Linkspartei-Plakate sprechen zwar wenigstens die Probleme der Menschen an, sie sehen aber leider aus wie Flohmarktwerbung und schlagen auch hier wieder das vor, was die Kampagne „Stimme erheben – nicht abgeben!“ kritisiert: wählt uns, und euch geht es besser. Dabei hat die Linkspartei in den Städten und Bundesländern, in denen sie ernsthaft mit regiert, leider bereits gezeigt, dass sie keine Antworten haben auf hohe Mieten, die Faschisierung des Staates und Rassismus.

Alles in allem kann man feststellen: inhaltlich ein großer Einheitsbrei, mit mehr oder weniger feschen Slogans, schicken Bildern und auf jeden Fall einer Menge investierter Kohle. Überall hängt die Scheiße und verspricht den Menschen das Blaue vom Himmel. Glaubt uns, in zwei Wochen hören die Parteien dann auch wieder auf, sich für eure Probleme zu interessieren. Die Menschen werden weiterhin aus ihren Vierteln verdrängt, weil die Mieten zu teuer werden; die Arbeitsbedingungen werden nicht besser, und die jüngere Generation kann sowieso nicht auf irgendeine Rente hoffen; die Kriege und Rüstungsexporte werden nicht aufhören, genauso wenig die steigende Polizeigewalt und Überwachung in Deutschland. Es gibt nur eins zu tun: Entfernt die Lügner aus euren Vierteln! Für mehr Wahlplakat-Sabotage!